Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt in Europa

Vielerorts in Europa lässt sich heutzutage eine gewisse Politikmüdigkeit der Bürger feststellen. Diese betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen auf höchster Ebene, sondern auch die auf kommunaler Ebene. Hier sind es zwar nur kleinere Entscheidungen, allerdings sind die Bürger von diesen direkt betroffen. Um die Bürger zu mehr Anteilnahme anzuregen und sie besser in Entscheidungsprozesse zu integrieren, wurden Konzepte wie  Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt entwickelt. Der Grundgedanke dieser Ideen ist, dass Bürger über frei verfügbare Mittel mit entscheiden können. Hier wird das Prinzip der direkten Demokratie angewendet, denn natürlich muss der Wille der Bürger über Vertreter zur Entscheidung gebracht werden. Durch diese Konzepte sollen auch Bürger in Entscheidungen einbezogen werden, die ansonsten häufig das Gefühl haben, nicht bedacht oder beteiligt zu werden. Außerdem soll der Mittelverteilung optimiert werden, denn die Bürger sehen einige Ausgaben doch notwendiger an als andere, die wiederum von den Politikern als wichtig empfunden werden.

Bei der Bürgerbeteiligung werden die Bürger durch Abstimmungen, Stellungnahmen oder die Möglichkeit, einen Einwand einzureichen, in Entscheidungen einbezogen. Bekannt dürften die Einwohnerfragestunden sein, die auf der kommunalen Ebene mehrmals im Jahr durchgeführt werden. Hier können die Bürger Anregungen geben, beispielsweise im Rahmen der Stadtversammlung. Auch Bürgerversammlungen oder Petitionen sind verbreitet und werden von Bürgern gerne genutzt. Voraussetzung ist, dass diese Möglichkeiten hierzu ausreichend bekannt sind und genau dies ist in vielen Orten, vor allem in kleinen Dörfern, das Problem. Hier kümmert sich jeder mehr oder weniger um sich selbst und seine eigenen Angelegenheiten und die großen Probleme werden gern verdrängt – aus Unwissen, wie kaum jemand weiß, dass er durch die oben genannten Maßnahmen die Möglichkeit zur einer Beteiligung hat.